Niemand hat die Absicht, uns zu bespitzeln… – THEMA 08/15 Digitalis

Zwei Jahre nach Snowdens Enthüllung der NSA-Spitzelaktivitäten hat sich nicht viel getan

Im Jahr 2013 offenbarte sich der Whistleblower Edward Snowden gegenüber den Tageszeitungen Washington Post und Guardian. Seine Enthüllungen deckten einen weltweiten Skandal auf: Die Abhör- und Spionagetätigkeiten von westlichen Geheimdiensten, insbesondere die der National Security Agency (NSA) in den Vereinigten Staaten und des Government Communications Headquarters (GCHQ) des Vereinigten Königreichs.

Die Abhörtätigkeit der NSA diente nicht nur alleine der Aufklärung von Verbrechen und dem Kampf gegen den Terror, sondern auch der allgemeinen Informationsgewinnung. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) war nicht unbeteiligt, übermittelte er doch sogenannte Metadaten aus Telefonaten, E-Mails, SMS und Chatbeiträgen an die NSA, alleine im Dezember 2012 knapp 500 Millionen Datensätze. Es wurde zwar behauptet, dass diese Daten gefiltert und bereinigt wurden, doch im Mai 2015 wurde bekannt, dass der BND erstens wesentlich mehr Daten an die NSA übermittelte als zuvor gedacht, und zweitens die Filter, die sogenannten Selektoren, nicht richtig funktionierten.

Nur zwei Monate später wurde durch Veröffentlichungen von WikiLeaks letztlich klar, dass die NSA 20 Jahre lang im großen Stil Polit- und Wirtschaftsspionage betrieben hatte. Unter 69 Regierungstelefonnummern die man in Deutschland dauerhaft abgehört hatte, befand sich auch die Telefonnummer der Bundeskanzlerin. Doch auch der deutsche Normalbürger blieb von dem Abhörskandal nicht verschont. Für die Metadaten wurden nicht nur Ziele wie Regierungen, EU-Behörden, die Vereinten Nationen und einzelne Unternehmen ausgehorcht und deren Informationen auf Vorrat gespeichert, sondern auch die Daten von Bürgern erhoben.

Zudem arbeiteten US-amerikanische und britische Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber aufgrund von gesetzlichen Anweisungen mit ausländischen Geheimdiensten zusammen, um es diesen zu ermöglichen, an Daten im Ausland zu gelangen. Zusätzlich sammelte die NSA Daten aus Mailadressbüchern von ausländischen Mailanbietern. Durch das Verknüpfen der Adressdaten konnten Kontaktprofile erstellt werden.

Von Privatsphäre also keine Spur mehr. Und das weltweit. Die US-Regierung gibt dazu an, dass diese Ausspähungen absolut rechtmäßig seien. Wer seine Daten über Dritte, wie beispielsweise Mobiltelefonanbieter teilt, verzichte auf sein Recht auf Privatsphäre. Zudem ist es der NSA nach amerikanischem Recht erlaubt, Mails zu lesen und Telefonate abzuhören von Personen, die sich nicht auf amerikanischem Boden befinden. Der Rest der Welt also. Und das alles für den Krieg gegen den Terror? Geben wir also unsere Freiheit und das Recht auf unsere Privatsphäre für die Sicherheit auf?

Die Konsequenzen, die die User aus dem Skandal zogen, waren marginal: einige löschten ihre Facebookprofile, wechselten die Suchmaschine oder verschlüsselten ihre Mailkonten, aber der ganz große Aufschrei und dessen Folgen blieben aus.

Viele Internetfirmen wie Google oder Facebook haben Ihre Sicherheitsstandards erhöht. Viele Nutzer meiden bestimmte Dienste und verlegen ihre Daten weg von US-Onlinespeichern. Und die Internetnutzer sind vorsichtiger geworden. Man überlegt sich zweimal, welche Seiten man aufruft.

Doch die große Mehrheit entrüstete sich nur kurz, um danach in einer „Ich habe doch nichts zu verbergen“-Lethargie zu versinken. Statt lautstark zu protestieren, blieben die Meisten einfach hinter ihren Computern sitzen.

Wer in diesem Falle schweigt, duldet das Vorgehen und die Spitzelaktivitäten der NSA. Mit einem solchen Gedanken werden die massiven Bürgerrechtsverletzungen, die von der Bundesregierung derzeit hingenommen werden, einfach unter den Tisch gekehrt. Forderungen an die Bundesregierung werden wenig oder nicht gestellt. Fraglich ist auch, inwieweit die Bundesregierung der NSA Einhalt gebieten könnte. Trotzdem sollte sie ihre Starre bezüglich des Spionageskandals ablegen und endlich handeln, eine entschiedene Reaktion gegen die Spitzelmaßnahmen der amerikanischen Regierung zeigen sowie rechtliche oder diplomatische Schritte einleiten. Sonst kann man in einer Gesellschaft, in der Institutionen wie die NSA jeden noch so kleinen Schritt überwachen und aufzeichnen können, private Sphären sowie eine Privatsphäre für den Einzelnen nicht mehr garantieren. Zu viele Grundrechte werden durch das Vorgehen der NSA untergraben und verletzt, doch greift niemand ein. Das Bild vom großen Bruder USA soll nicht erschüttert werden. Aber: Durch das beharrliche Schweigen der deutschen Regierung im Wahlkampf scheint es, als würde man den Skandal einfach aussitzen wollen, statt deutliche Schritte zum Schutz der eigenen Bürger zu unternehmen.

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