Der größte Fehler der Nachkriegszeit

Marc Meckle, IHK Ruhr, und Professor Dr. Torsten Schmidt,RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, sehen den Brexit kritisch. Foto: Mike Henning/IHK und Sven Lorenz/RWI

Der größte Fehler der Nachkriegszeit

Der Brexit lässt seine Negativfolgen bereits spüren

Das Ende ist nah – oder: der Brexit naht. Seit Juni 2016 wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geprobt. Der Termin wurde seither dreimal verschoben, zuletzt auf 2020, wenn sich die Briten nicht abermals für eine Terminverschiebung entscheiden. Zuzutrauen wäre es ihnen, sogar, dass sie ein neues Referendum starten und den Brexit am Ende ganz abblasen. Seit Jahren ist er das Thema in den englischen Medien, er beherrscht die Debatten im britischen Ober- wie Unterhaus, legt beide Kammern nahezu lahm. Im EU-Parlament wie in den nationalen Parlamenten ist er ebenso omnipräsent, obwohl bereits alles gesagt und vereinbart wurde, etliche Male in Folge. Bis zum 31. Januar 2020 soll spätestens vonstattengehen, was der Ex-Sprecher des Britischen Unterhauses, John Bercow, bekannt durch seine stimmgewaltigen „Order“-Rufe, als „größten Fehler der Nachkriegszeit“ bezeichnet.


Rund um das Thema – Der doppelte Brexit
Kommt der Brexit mit Übergangsabkommen, ist ein harter Brexit noch immer nicht abgewendet, weiß Marc Meckle, IHK Essen: „Die meisten Übergangsregelungen sind datiert auf den 31. Dezember 2020. Das heißt, wenn wir bis es bis dahin nicht schaffen – und davon ist bei einem Zeitfenster von nur elf Monaten auszugehen – ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen, wiederholt sich die Gefahr eines Austritts ohne Abkommen.“ Ein neues Freihandelsabkommen einfach mal so abzuschließen, könne man vergessen. „Das mit Kanada hat sieben Jahre gedauert und es war eines der verhältnismäßig einfachen. Außerdem hatten wir auf der anderen Seite einen befreundeten Partner. Je schmutziger die Trennung von Großbritannien wird, desto unwahrscheinlicher ist eine ganz schnelle Einigung danach.“

 

Wenngleich noch nicht vollzogen sind die wirtschaftlichen Folgen des nahenden Brexits bereits heute eingetreten. Nachgefragt, wie er sich auf Deutschland, insbesondere das Ruhrgebiet auswirkt, findetProf. Dr. Torsten Schmidt deutlich Worte. Er istVize-Leiter des Kompetenzbereichs Wachstum, Konjunktur, Öffentliche Finanzen beim RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.„Unsere Einschätzung ist, dass ein Brexit unter dem Strich negative Folgen für die deutsche Wirtschaft hat, vor allem in Form der Investitionszurückhaltung Großbritanniens. NRW ist davon etwas stärker betroffen als der Bundesdurchschnitt und im Ruhrgebiet dürften die negativen Effekte spürbar sein.“ Allerdings eröffneten britischen Firmen verstärkt Niederlassungen in der EU. Davon profitiere NRW wiederum.Schmidt:„Wie stark die negativen Effekte bei einem Austritt sind, hängt von den Modalitäten ab. Bei einem Austritt ohne Abkommen dürfte der negative Effekt auf die Wirtschaft kurzfristig noch einmal spürbar sein; mit Vertrag sind kurzfristig keine gravierenden negativen Effekte zu erwarten. Gegenwärtig ist es aber schwer abzuschätzen, wie gut die nach Großbritannien exportierenden Unternehmen vorbereitet sind.“ Von daher müsse man noch immer davon ausgehen, dass der Übergang nicht völlig reibungslos verlaufe.

Bei der IHK für Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen treibt der Brexit den Akteuren gleichsam Sorgenfalten in die Stirn, etwa Marc Meckle, Vize-Geschäftsführer International: „Wir haben die Situation, dass der Schaden längst da ist. Das ist anhand der Außenhandelszahlen gut ersichtlich. Seit dem Referendum ist eine Abwärtsspirale in Gang gekommen. Während die Exporte der NRW-Wirtschaft in den Rest der EU 2018 um 3,5 Prozent gestiegen sind, gab es Richtung Großbritannien einen Rückgang von acht Prozent. Und die Situation bleibt ernüchternd: Die Zahlen für 2019 lassen einen noch stärkeren Rückgang für das aktuelle Jahr befürchten.“

Egal ob der Brexit am Ende kommt oder nicht: er vernichtet Geld, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft, hierzulande wie auf der Insel. Dass es überhaupt zu einem erfolgreichen Referendum kam, ist den Populisten um Boris Johnson zu verdanken. Mit großen Versprechungen angetreten, gibt sich Großbritanniens Premier nun kleinlaut: Er hat alle seine Versprechungen bisher nicht halten können, alle herausposaunten Brexit-Termine verstreichen lassen – typisch für jene, die laut bellen aber nicht beißen.

Zum Autor:
Pascal Hesse, investigativer Journalist für trailer, engels, choices, FOCUS und [recherche | kollektiv]. Er ist im Vorstand DJV NRW.

‚Nachgefragt: Der Weg des Geldes‘ ist seine Kolumne


Rückblick: Nachgehakt – Keine Reaktion
Konstantina Gaitandiou und ihr Mann Pavlos hatten von ihrer Vorladung bei der Polizei berichtet, weil sie in die Hagener SPD eintreten wollten. Angeblich seien ihre Unterschriften gefälscht gewesen. „Alles Quatsch“, sagten die 53-Jährige und der 67-Jährige und erhoben zudem Vorwürfe gegenüber der Hagener Staatsanwaltschaft, die durch rund 100 Vorlagen den Menschen „Angst und Bange“ machten. Das Wort „Rassismus“ fiel, denn viele Vorgeladene haben eine Zuwanderungsgeschichte und kommen aus Ländern, in denen Polizei und Justiz nicht gerade Freund und Helfer sind. Der Umgang mit ihnen habe dies nicht berücksichtigt. Gemeldet und gar entschuldigt habe sich dafür bislang weder die Hagener SPD, noch die Staatsanwaltschaft. Auch SPD-Mitglieder seien beide bislang nicht geworden – mangels Reaktion.

 

Autor

Pascal Hesse

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