„Das Prekariat ist zum Standard geworden“

Betteln als Branche mit Zukunft? Foto: Cornelia Wortmann

„Das Prekariat ist zum Standard geworden“

Werner Rügemer über Druckmittel von Großunternehmen und die Angst der Belegschaft

engels: Herr Rügemer, in Ihrem letzten Buch schreiben Sie über Arbeitsunrecht. Zu welchen Methoden greifen Unternehmen, um Druck auf ihre Angestellten aufzubauen?
Werner Rügemer:
Das Spektrum, wie Unternehmer und ihre Berater heute Druck auf Beschäftigte ausüben oder gezielt Angst verbreiten, ist so breit, da können wir uns von einem Standardbeispiel zum nächsten hangeln. Ich nenne mal ein aktuelles Beispiel. In den Filialen eines Discounters geht es gegenwärtig darum, dass das Unternehmen die Beschäftigten auffordert, neue Arbeitsverträge zu unterschreiben. Diese neuen Verträge hätten wesentliche Verschlechterungen zur Folge. Die Beschäftigten wären zum Beispiel nicht mehr an ihre Filiale gebunden, sondern könnten in angrenzenden oder weiter entfernten Filialen eingesetzt werden, wo gerade Bedarf besteht. Und das mehr oder weniger kurzfristig. Das bringt eine Mehrbelastung mit sich. Gleichzeitig soll die Zahl der Überstunden nicht mehr so begrenzt sein wie bisher. Wer diese neuen Arbeitsverträge nicht unterschreibt, der setzt sich der Gefahr aus, keinen Vertrag mehr zu bekommen.

Haben Sie für diese Informationen mit Mitarbeitern gesprochen?
Mit meinem Kollegen Elmar Wigand habe ich das Portal Arbeitsunrecht.de im Internet etabliert. Darüber bekommen wir neben persönlichen Gesprächen, die wir führen, auch sehr viele Berichte zugeschickt. Einige Fälle vertiefen wir. Manche veröffentlichen wir auf der Webseite.

Ist es ein Standard-Druckmittel, dem Arbeitnehmer zu sagen, er verlöre seinen Job, wenn er irgendetwas nicht tue?
Ja, man kann sagen, dass sich vor allem die mittleren und unteren Ränge einer ständigen Erpressung ausgesetzt sehen. Viele Unternehmen gehen wie selbstverständlich davon aus, dass eine bestimmte Zahl von Überstunden schon gar nicht mehr bezahlt oder erfasst wird. Diverse Betriebsräte sind vor Gericht gegangen, um das zu ändern. Denen ist es danach schlecht ergangen. Die Betriebsräte sind unterschiedlich behandelt, versetzt oder gekündigt worden.

Zur Person: Werner Rügemer (74) ist Publizist und lehrt an der Uni Köln im Fachbereich Humanwissenschaften. Foto: privat

Wohnt die Angst dem Kapitalismus oder dem Neoliberalismus nicht inne? Eine ständige Angst, eine zu geringe Zahl im Ergebnis zu haben?
Ja, das kann man so allgemein sagen. Aus der subjektiven Sicht der Beschäftigten gibt es aber noch gewichtige Unterschiede. Wenn Sie vergleichen, wie die Arbeitsverhältnisse mit standardmäßigem Regelarbeitsplatz, unbefristet und mit 40-Stunden-Woche, bis Anfang der 90er Jahre noch die Normalität ausgemacht haben, dann hat sich das heute sehr verändert. Die Arbeitsverhältnisse durch Gesetzgebung oder unternehmerische Praxis haben sich verschlechtert. Durch die vier Hartz-Gesetze wurde staatlich nachgeholfen, dass das Prekariat zum Standard geworden ist. In den USA hat das schon in den 60er Jahren angefangen, dass es eine große Gruppe gibt, die man „Working Poor“ nennt. Das sind Menschen, die Arbeit haben, aber trotzdem unterhalb der Armutsgrenze liegen.

Wird auch mit der Angst von Arbeitnehmern gespielt, um ausbleibende Steuererhöhungen für Unternehmen mit möglichem Konkurs und damit dem Verlust von Arbeitsplätzen zu rechtfertigen?
So direkt sagen das Politiker heute glaube ich nicht mehr. Sie wissen, dass es da bei Millionen von Menschen brodelt. Anfang der 2000er Jahre war es die herrschende Meinung bei Ökonomen, Unternehmen steuerlich wenig zu belasten, weil der Verlust von Arbeitsplätzen drohe. Das war nicht nur die Meinung der wirtschaftsnahen Parteien, sondern wurde unter der Regierung Schröder auch von der SPD und den Grünen mitgetragen.

Soll man die Steuern niedrig lassen, um den Unternehmen die Ausrede der drohenden Entlassung zu nehmen, oder soll man sie erhöhen, damit der Staat profitiert?
Nachdem man drei Jahrzehnte damit experimentiert hat, dass Unternehmen wenig Steuern zahlen sollen, hat man das Gegenteil erreicht. Je mehr man die Unternehmer von sozialen Verpflichtungen entlässt, desto mehr nehmen sie ihre Freiheiten wahr. Sie zahlen noch weniger Steuern und den Beschäftigten noch weniger Gehalt. Der Zusammenhang, Steuern für Firmen zu senken und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen, ist nirgendwo eingetreten. Das kann kurzzeitig in Einzelfällen mal so sein, aber volkswirtschaftlich hat sich das in keinem Staat als richtig erwiesen – im Gegenteil. Deswegen müssten nicht nur die Unternehmenssteuern, sondern auch die Löhne erhöht werden, gerade in den unteren Gehaltsklassen.

Wie können wir mit sozialen Ängsten umgehen?
Wie in anderen Fällen kann die Angst immer nur dadurch überwunden werden, wenn derjenige, der Angst hat, sich austauschen kann. Die meisten Leute haben ja gar keine Plattform, um über ihre Ängste richtig zu sprechen. Das ist heute in der Bundesrepublik kaum der Fall, müsste aber gefördert werden. Dadurch würde das Selbstbewusstsein gestärkt werden. Das geht nur, wenn man sich in einem weiteren Schritt handlungsfähiger macht und sich organisiert, damit man nicht mehr alleine ist. Sonst kommt man mit seiner Angst nicht mehr zurecht.

Ist es nicht erschreckend, dass Menschen vier Jahrzehnte nach Dutschke und Co. immer noch gezwungen sind, sich zu organisieren?
Natürlich, und auch deswegen, weil sich die Gegenseite der Unternehmen, Investoren und Banken mit weiteren Instrumenten verstärkt hat. Mit meinem Kollegen habe ich untersucht, welche Berater sich Unternehmen einkaufen können. Das sind nicht nur Anwälte, sondern auch Wirtschaftsdetektive, Psychologen, Mediatoren. Auch die meinungsführenden Medien haben sich zu aggressiven Unternehmen entwickelt, die die gleichen Ziele wie private Investoren haben. Das ist eine vielfältige Macht auf der Gegenseite. Es ist rein logisch schon klar, dass man sich ebenso gut organisieren müsste, um dagegen anzukommen.

Interview: Florian Schmitz

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